AGB

OSG-WERBEMITTEL.DE

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER ORGANISATIONS- UND SERVICE-GESELLSCHAFT DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI WERBEMITTELVERTRIEB (OSG)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden.

§ 1 VERTRAGSSCHLUSS

Verträge können nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands an eine Hausadresse. Lieferungen an eine Packstation oder an ein Postfach sind nicht möglich. Bestimmte Produkte, können nur von GdP-Mitgliedern bestellt werden. Der gewerbliche Weiterverkauf, insbesondere über die Internetplattform www.ebay.de, ist verboten. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot an uns ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, indem wir die Ware an Sie versenden.

§ 2 ABLEHNUNG KAUFANGEBOT DURCH DIE OSG

Wir sind berechtigt das Kaufangebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wir behalten uns vor, bestimmte Produkte die besonders gekennzeichnet sind, nur an Mitglieder der GdP (Gewerkschaft der Polizei) zu liefern. Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.

§ 3 WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht Ihre Bestellerklärung, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Bestellung, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Ware ist ordnungsgemäß zu verpacken und ausreichend zu frankieren. Der Widerruf ist zu richten oder die Ware ist zu senden an:

Organisations- und Service-Gesellschaft der Gewerkschaft der Polizei Werbemittelvertrieb

Forststr. 3a

40721 Hilden

Email: osg.werbemittel@gdp.de

Fax: 0211 7104 4165

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Sie tragen die Kosten der Rücksendung, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware, dann erstatten wir Ihnen die Kosten der Rücksendung. Es werden nur die gezahlte Versandkostenpauschale oder die Versandkosten für den günstigsten Versand erstattet. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten, sofern die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Eine Rückzahlung des Kaufpreises und der Versandkosten erfolgt spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf oder die Widerrufs Ware bei uns eingegangen ist.

Ein Muster-Widerrufsformular kann unter:

https://osg-werbemittel.de/widerrufsformular

heruntergeladen werden.

§ 4 PREISE / RÜCKTRITTSRECHTE

Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Wenn ein Produkt versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher als der auf der Preisliste, im Katalog oder auf der Webseite angegebene falsche Preis ist, werden wir Sie vor Versand der Ware hierüber informieren und fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren wollen. Sollte der korrekte Preis niedriger sein als der angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Preis berechnen und Ihnen das Produkt zusenden. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Sie zahlen eine Versandkostenpauschale von EUR 4,95. Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 ist die Bestellung versandkostenfrei. Bei Sonderaktionen wie Kalender werden die Versandkosten nach Aufwand berechnet. Die Lieferung erfolgt an Ihre Hausadresse durch das Versandunternehmen DPD (Deutscher Paket Dienst).

§ 5 ZAHLUNG

Die ausgewiesene Rechnungssumme ist sofort ohne Abzug von Skonto nach Erhalt der Ware fällig. Die Zahlung erfolgte per Vorkasse oder PayPal und, für Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei, im Lastschriftverfahren. Sie sind zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden. Bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen Sie zustehenden Forderungen bleibt die Ware in unserem Eigentum.

Zahlung per PayPal Sie bezahlen direkt über Ihr PayPal-Konto. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei. Sobald unser PayPal-Account über Ihre Autorisierung informiert wurde, erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand. Beim Warenversand wird Ihr PayPal-Konto mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet.

SEPA-Lastschrift für Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei, sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie gesondert auf der Rechnung informieren.

Vorkasse:

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

§ 6 GEWÄHRLEISTUNG

Nicht bestellte oder mangelhafte Ware, wozu auch Transportschäden zählen, ist uns unverzüglich unter genauer Bezeichnung der Ware und des Fehlers sowie unter Beifügung der Rechnung zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung in der günstigsten Versandart werden wir Ihnen erstatten. Bei begründeten Beanstandungen tauschen wir die falsche oder mangelhafte Ware gegen vertragsgemäße Ware aus, soweit wir über vertragsgemäße Ware verfügen, andernfalls erstatten wir Ihnen den gezahlten Kaufpreis. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.

§ 7 HAFTUNG

Wir haften unbeschränkt, sofern die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wir haften für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Wir haften nicht für Schäden, die bei einem unsachgemäßen Gebrauch der bei uns gekauften Ware entstanden sind.

§ 8 ANWENDBARES RECHT

Für die gesamten Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 9 DATENSCHUTZ

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung mit Ihnen zur Durchführung unserer Verträge, Ausführung Ihrer Aufträge sowie Bearbeitung Ihrer Anliegen. Dabei beachten wir die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Auf Verlangen erteilen wir Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Sie können Ihre gespeicherten Bestandsdaten unter der URL https://osg-werbemittel.de/, in Ihrem Profil unter dem Link „ändern“ bearbeiten. Detaillierte Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darüber, wie wir mit den personenbezogenen Daten der Kunden/Kundinnen umgehen, zu welchen weiteren Zwecken personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie die persönlichen Datenschutz-Rechte und -Ansprüche finden Sie auf unserer Homepage unter https://osg-werbemittel.de/datenschutz

Stand: 01.01.2019

DER ORGANISATIONS- UND SERVICE-GESELLSCHAFT DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI WERBEMITTELVERTRIEB (OSG)

HRB Düsseldorf 44964 · Aufsichtsratsvorsitzender: Lorenz Rojahn

Geschäftsführer: Joachim Kranz, Bodo Andrae

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